Denn die Politik lässt sich das Hinhaltespiel der „Projektentwicklungsgesellschaft Adalbertstraße“ (PEA) nicht mehr länger gefallen. Bei einer Pressekonferenz zu dem Thema am Mittwoch, den 9. Mai, fand insbesondere CDU-Fraktionsvorsitzender Harald Baal sehr deutliche Worte. Man sei von der PEA „belogen und betrogen“ worden, hieß es da. Die Planungsgesellschaft sei Baal deswegen „nicht eine einzige Briefmarke“ mehr wert.
Klare Worte, die Baal einen Tag nach der Pressekonferenz gegenüber dem Klenkes sogar noch bekräftigte: „Der Vertrag mit der PEA ist in allen Punkten nicht eingehalten worden, alle Fristen sind verstrichen“, sagt er. Die PEA könne oder wolle nicht bauen, weshalb es nun die Pflicht der Stadt sei, einen Schlussstrich unter das Projekt Kaiserplatz-Galerie zu ziehen.
Keine friedliche Einigung
Sollte der vorhabenbezogene Bebauungsplan tatsächlich aufgehoben werden – ein entsprechender Beschluss wurde am Donnerstag, 10. Mai, vom Planungsausschuss einstimmig auf den Weg gebracht – hätte die PEA das Recht, zu klagen. Und Harald Baal glaubt nicht an eine Einigung mit der Gesellschaft und ihrem Geschäftsführer Herbert Pontzen: „Wir gehen nicht von einem friedlichen Einvernehmen aus.“ Alles sei deutlich anders gelaufen, als man sich das vorgestellt hatte, sagt Baal. Man müsse jetzt deutlich zeigen: „Das Maß ist voll.“
Neuer Bebauungsplan
Man habe sich zu Beginn ja für das Projekt eingesetzt, und sicher seien da auch Fehler gemacht worden. Von der Idee einer Shopping-Mall in der kleinen Adalbertstraße sei man zunächst überzeugt gewesen. Aber nun müsse man eben umplanen.
Ein neuer Bebauungsplan soll her: Einzelhandel und Wohnraum würden sich hier anbieten – vor allem angesichts der steigenden Studentenzahlen in den nächsten Jahren. Aber selbst, wenn alles gut ginge, wenn also der alte Bebauungsplan erfolgreich aufgehoben und ein neuer auf die Beine gestellt würde, rechnet Baal nicht vor 2014/2015 mit dem ersten Spatenstich: „Dazu muss man erst sehen: Wie ist die rechtliche Lage? Was ist zumutbar? Und was ist realistisch?“ Andere gehen sogar von einer noch längeren Wartezeit aus.
Zu einer Schätzung, wie wahrscheinlich das Ende der Kaiserplatz-Galerie denn sei, will Baal sich nicht hinreißen lassen: „Ich wette nicht, das ist Spekulation. Aber wir sind an einem Wendepunkt.“ Und er fügt hinzu: „Aber es sieht sehr danach aus.“///ME,SD
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